AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
von
Sattlerei Kipperer
Inhaberin Katja Christine Petra Kipperer
Baumkirchnerstraße 24, 8570 Voitsberg
Zum Download der AGB hier.
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen Katja Christine Petra Kipperer, Inhaberin Sattlerei Kipperer, (im Folgenden kurz Sattlerei Kipperer) und Verbrauchern sowie Unternehmen (im Folgenden kurz Kunden) hinsichtlich der Waren von SATTLEREI KIPPERER in der jeweils geltenden Fassung, die im Geschäftslokal aufliegt oder auf der Website www.sattlerei-kipperer.at ist.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, ohne dass SATTLEREI KIPPERER nochmals auf sie hinweisen muss. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit und wird diesen somit ausdrücklich widersprochen. Abweichenden, entgegenstehenden, früheren, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Vertragspartners muss SATTLEREI KIPPERER ausdrücklich und schriftlich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen seitens SATTLEREI KIPPERER nicht als Zustimmung zu etwaigen von gegenständlichen AGB abweichenden Bedingungen. Die AGB haben auch für Folgeaufträge Gültigkeit, und zwar auch dann, wenn diese nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.
2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
Gegenstand des Vertrages sind der Verkauf oder die Herstellung von im Onlineshop, über Telefon, über E-Mail oder im physischen Handel von SATTLEREI KIPPERER vertriebenen Waren aller Art, sowie die Abhaltung von Kursen und die Durchführungen von Änderungsarbeiten.
Alle Angebote und Preisangaben, die auf der Website, auf sozialen Medien oder im physischen Verkauf zu finden sind, sind unverbindlich. Bei Bestellungen im Onlineshop von SATTLEREI KIPPERER obliegt es dem Kunden, SATTLEREI KIPPERER ein rechtlich bindendes Angebot zu unterbreiten, sowie gleichzeitig durch Auswahl des entsprechenden und ausgewiesenen Feldes zu bestätigen, dass dieser die AGB von SATTLEREI KIPPERER gelesen hat und sich mit diesen einverstanden erklärt.
Die Bestellbestätigung, die dem Kunden per E-Mail automationsunterstützt übermittelt wird, stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern dient ausschließlich der Bestätigung des Angebotseingangs bei SATTLEREI KIPPERER.
Die Vertragsannahme erfolgt durch SATTLEREI KIPPERER schriftlich oder durch das Absenden der Waren an den Kunden. In Folge der Bestellung erhält der Kunde eine Versandbestätigung.
Kann SATTLEREI KIPPERER die Bestellung des Kunden nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist, so wird SATTLEREI KIPPERER dies dem Kunden sofort nach Bekanntwerden dieses Sachverhalts mitteilen. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden umgehend rückerstattet.
Annäherungen von Kunden im physischen Verkauf, sowie über Telefon oder E-Mail stellen keine Angebote im Rechtssinn dar, sondern sind lediglich Interessensbekunden an den Leistungen von SATTLEREI KIPPERER. Diesfalls behält sich SATTLEREI KIPPERER die Legung eines Angebotes ausdrücklich vor, welches dem Kunden in der Folge unter Anschluss bzw. Beilage der AGB von SATTLEREI KIPPERER ausgefolgt wird, sodass dieser über die Annahme des Angebotes von SATTLEREI KIPPERER entscheiden kann. Die Annahme des derart gelegten Angebotes erfolgt durch Berichtigung des in diesem ausgewiesenen Betrages.
Erteilte Aufträge können von SATTLEREI KIPPERER innerhalb von acht Tagen ab Auftragserteilung grundlos storniert werden; bereits erfolgte Zahlungen werden an den Kunden rückerstattet.
Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
Die Anmeldung zu von SATTLEREI KIPPERER angebotenen Kursen erfolgt über E-Mail, Telefon, oder über die Website. Mit der Anmeldung wird der Name des Kunden in eine Warteliste aufgenommen. Erachtet SATTLEREI KIPPERER die Voraussetzung für die Abhaltung des entsprechenden Kurses für gegeben, so erhalten die Kunden, welche sich für den gegenständlichen Kurs angemeldet haben, sofern dies die Kapazitäten von SATTLEREI KIPPERER zulassen, eine schriftliche Benachrichtigung, dass der Kurs stattfindet und der jeweilige Kunde zu diesem zugelassen wurde. Diese Benachrichtigung stellt das Angebot an den Kunden dar, wobei dieses durch Entrichtung der gesamten Kursgebühr angenommen werden kann.
3. Preise
Alle von SATTLEREI KIPPERER genannten Preise sind inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Alle von SATTLEREI KIPPERER gegenüber Unternehmern genannten Preise, mit Ausnahme des Online-Shops, sind exkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen, sofern nicht explizit anderes ausgewiesen ist. Auf der Website angeführte Preise sind stets inkl. USt zu verstehen. Alle genannten Preise sind in EURO zu verstehen, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist.
SATTLEREI KIPPERER ist zu Preisanpassungen berechtigt, sollten sich während der Vertragslaufzeit für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. nach oben oder nach unten verändern. Die von SATTLEREI KIPPERER angebotenen Preise sind stets variabel. Die Erhöhung oder Verringerung des Warenkaufpreises orientiert sich an der Veränderung des Großhandelspreisindex sowie Tariflohnindex. Ausgangsbasis ist stets der bei Vertragsabschluss für diesen Monat veröffentlichte Indexwert..
Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.
Rabatt- und Gutscheincodes können nicht nachträglich auf Bestellungen angerechnet werden und auch nicht miteinander kombiniert werden.
Die Anfahrtskosten betreffend Sattelkontrollen, Vermessungs- und oder Korrekturarbeiten, werden mit € 0,70 / km veranschlagt und sind vom Grundpreis nicht mitumfasst.
4. Zahlungsmodalitäten
Beim Kauf von Waren im Online-Shop ist der Kaufpreis, abhängig vom gewählten Zahlungsmittel, entweder sofort zu entrichten oder binnen sieben Tagen auf das Konto der SATTLEREI KIPPERER zur Anweisung zu bringen.
Bei Maßsätteln ist bei Vertragsabschluss zunächst 1/3 des geschuldeten Entgelts sogleich zu entrichten. Nachdem die Rohmaterialen für den Maßsattel vorliegen, ist ein weiteres 1/3 des Entgelts zur Zahlung fällig. Das letzte 1/3 des Entgelts ist nach der Abhaltung des Probereitens mit dem Maßsattel zur Zahlung fällig. Das Zahlungsziel für sämtliche Teilzahlungen beträgt jeweils sieben Tage.
Als Zahlungsmittel im Onlineshop werden ausschließlich die dort ausgewiesenen Zahlungsmethoden akzeptiert.
Im Rahmen des physischen Verkaufs ist das Zahlungsmittel individuell zu vereinbaren, wobei die Währung stets EURO ist. Wird kein besonderes Zahlungsmittel vereinbart, so ist der Kaufpreis sofort bei Übergabe der Ware in bar zu entrichten.
Hinsichtlich Verträge zwischen SATTLEREI KIPPERER und Unternehmern kann das Zahlungsmittel stets auch individuell vereinbart werden.
Bei Zahlungsverzug ist SATTLEREI KIPPERER berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen; hierdurch werden darüberhinausgehende Ansprüche (insbesondere der Ersatz von Betreibungskosten) nicht berührt. Der Kunde haftet – auch im Falle des unverschuldeten Zahlungsverzuges – für SATTLEREI KIPPERER entstehende Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und angemessen sind.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist (bei Teilrechnungen mit auch nur einer Rechnung) verfallen gewährte Vergütungen (Nachlässe, Rabatte, Abschläge, Skonti u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
Kursgebühren sind sofort nach Erhalt der unter Punkt 2. letzter Absatz genannten Benachrichtigung zur Zahlung fällig; das Zahlungsziel beträgt sieben Tage.
Erklärt der Kunde gegenüber SATTLEREI KIPPERER sieben Tage vor Beginn oder später, am Kurs für den sich dieser angemeldet hat nicht teilzunehmen, so wird der Kursbeitrag nicht rückerstattet. Erklärt der Kunde gegenüber SATTLEREI KIPPERER zwanzig Tage bis acht Tage vor Beginn, am Kurs für den sich dieser angemeldet hat nicht teilzunehmen, so werden 50% des Kursbeitrages nicht rückerstattet Erklärt der Kunde gegenüber SATTLEREI KIPPERER einundzwanzig Tage vor Beginn, am Kurs für den sich dieser angemeldet hat nicht teilzunehmen, so werden 15% des Kursbeitrages nicht rückerstattet. Sonn- und Feiertage werden nicht in den Fristenlauf miteinberechnet.
Werden Termine betreffend Sattelkontrollen, Vermessungs- und oder Änderungsarbeiten vom Kunden nicht mindestens fünf Tage vor eben diesem storniert, so schuldet der Kunde einen pauschalen Unkostenbeitrag von € 60,00. Wird der Termin durch den Kunden während der Anfahrt oder vor Ort storniert, so schuldet dieser zuzüglich zu dem pauschalen Unkostenbeitrag die Anfahrtskosten gemäß Punkt 3., letzter Absatz; gleiches gilt, wenn der Termin aufgrund von in der Sphäre des Kunden gelegenen Umständen (dazu zählen auch Umstände betreffend die Tiere des Kunden) nicht durchführbar ist. Sonn- und Feiertage werden nicht in den Fristenlauf miteinberechnet.
5. Lieferung, Überlassung
Wird die Lieferung der Waren vereinbart, so erfolgt die Lieferung, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse und nur bis zur Bordsteinkante.
Der Versand der vom Kunden bestellten Ware erfolgt erst nach vollständiger Berichtigung des Kaufpreises;
SATTLEREI KIPPERER haftet nicht für inkorrekte Angaben von Daten jeglicher Art im Zuge der Vereinbarung der Lieferung, wie insbesondere falsche Lieferadressen und dadurch verursachte Verspätungen oder Schäden. Sendet das Transportunternehmen die Ware an SATTLEREI KIPPERER zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Das gilt nicht, wenn die mangelnde Zustellung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme verhindert war, es sei denn die Leistung wurde durch SATTLEREI KIPPERER angemessene Zeit zuvor angekündigt.
Alle Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich zugesagt wurde.
Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, wie beispielsweise Naturkatastrophen oder Streiks bei den Zustellern oder auf Grund sonstiger, von SATTLEREI KIPPERER nicht zu vertretender Umstände (darunter sind auch behördliche Maßnahmen im Rahmen einer Epidemie/Pandemie oder Kriege zu verstehen), ist SATTLEREI KIPPERER berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Lieferungen ins europäische Ausland sind möglich, jedoch hat der Käufer dabei - insbesondere bei Lieferungen in ein Nicht-EWR-Land - alle Im- und Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen; ausgenommen davon sind Lieferungen in die Schweiz. Diese sind nicht im Warenkaufpreis enthalten.
Verweigert der Kunde die Annahme, so ist SATTLEREI KIPPERER von allen weiteren Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten sowie vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz für durch den vom Kunden verschuldeten Annahmeverzug zu begehren.
Im Fall der Verzögerung der Leistung durch SATTLEREI KIPPERER ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, zur Vertragserfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen und für den Fall, dass innerhalb dieser Frist immer noch nicht geleistet wird berechtigt, mit gesonderter Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Im B2B-Bereich gilt überdies: Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sein.
6. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum von SATTLEREI KIPPERER.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Kunden nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Im B2B-Bereich gilt Folgendes: SATTLEREI KIPPERER behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn SATTLEREI KIPPERER diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und SATTLEREI KIPPERER der Veräußerung zustimmt. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an SATTLEREI KIPPERER abgetreten und SATTLEREI KIPPERER ist jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen von SATTLEREI KIPPERER, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen Forderungen von SATTLEREI KIPPERER zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
Im Falle des Verzuges ist SATTLEREI KIPPERER berechtigt, die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit fremden Sachen erstreckt sich das Eigentum von SATTLEREI KIPPERER auf die neue Sache.
Jeder Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung von SATTLEREI KIPPERER unzulässig. Eine Pfändung durch Dritte muss der Kunde SATTLEREI KIPPERER unverzüglich zur Anzeige bringen.
7. Gewährleistung und Haftungsausschluss
SATTLEREI KIPPERER leistet keine Gewähr dafür, dass die auf der Website veröffentlichten Fotos ident sind mit den gelieferten Waren.
Wird die Zustellung der Waren vereinbart und werden diese beim Transport beschädigt, so trifft den Kunden die Obliegenheit dies umgehend – spätestens innerhalb von drei Tagen ab Warenübernahme – schriftlich beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit SATTLEREI KIPPERER aufzunehmen. Auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hat die mangelnde Meldung keine Auswirkung.
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern SATTLEREI KIPPERER nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Davon unberührt bleiben Schäden an Personen. Gegenüber unternehmerischen Kunden haftet SATTLEREI KIPPERER lediglich für krass grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und niemals für den entgangenen Gewinn.
Im B2B-Bereich gilt: Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt eines Geschäftsmannes auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsanfechtungsansprüchen ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist im B2B-Geschäft beträgt in allen Fällen sechs Monate. Eine daran anschließende Verjährungsfrist gibt es nicht. § 924 ABGB wird beim B2B-Geschäft ausgeschlossen, dh der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Im B2B-Bereich ist weiters die Gewährleistung für verbilligte Waren, sowie Ausstellungsstücke ausgeschlossen.
Werden gebrauchte Waren an Kunden veräußert, welche Verbraucher sind, so beträgt die Gewährleistungsfrist lediglich ein Jahr.
Regressforderungen auf Grundlage des PHG (Produkthaftungsgesetz) gegen SATTLEREI KIPPERER sind ausgeschlossen. Kunden verzichten auf sämtliche ihnen auf Grundlage des § 12 PHG zukommenden Rechte gegen SATTLEREI KIPPERER. Im Falle der Weitergabe von Produkten durch den Kunden ist dieser verpflichtet, diesen Verzicht vollinhaltlich an seine Abnehmer zu überbinden, und zwar einschließlich dieser Einbindungsverpflichtung als Verpflichtung aller weiteren Abnehmer. Diese Einbindungsverpflichtung besteht auch dann, wenn der Kunde oder ein weiterer Abnehmer der Produkte von SATTLEREI KIPPERER zur Herstellung anderer Produkte verwendet und diese anderen Produkte in den Verkehr bringt.
Unternehmerische Kunden sind zur Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder wegen Verkürzung über die Hälfte nicht berechtigt.
8. Widerruf/Rücktrittsrecht
Der Verbraucherkunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag, der im Fernabsatzwege oder außerhalb des Geschäftsraumes von SATTLEREI KIPPERER iSd FAGG geschlossen wurde, zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und wird gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen, aber formlosen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, SATTLEREI KIPPERER mitzuteilen. Hierfür kann (muss aber nicht) das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Widerruf ist zu adressieren an:
SATTLEREI KIPPERER, Inhaberin Katja Christina Petra Kipperer
Baumkirchnerstraße 24
8570 Voitsberg
sattlerei_kipperer@gmx.at
Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat SATTLEREI KIPPERER die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen auf das vom Kunden angeführte Konto rückzuerstatten und hat der Kunde die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs, zurückzustellen. Die Rückzahlung kann von SATTLEREI KIPPERER so lange verweigert werden, bis die Waren zurückerhalten wurden bzw. der Nachweis vorliegend ist, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem welcher Zeitpunkt davor liegt.
Die Waren sind an folgende Adresse rückzuübermitteln:
SATTLEREI KIPPERER, Inhaberin Katja Christina Petra Kipperer
Baumkirchnerstraße 24
8570 Voitsberg
Die für die Rücksendung entstandenen Kosten hat der Kunde selbst zu tragen.
Ein Rücktritt vom Vertrag ist insbesondere ausgeschlossen für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese nach der Lieferung entsiegelt werden.
Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Maßanfertigungen
Für individuell angefertigte Produkte besteht kein Rücktrittsrecht.
Darunter fallen alle Artikel, die nach Ihren persönlichen Angaben oder Maßen gefertigt wurden (z. B. maßgefertigte Sättel, Zaumzeuge, Gurte, Gürtel, etc.).
Bitte beachten Sie, dass diese Produkte vom Umtausch und von der Rückgabe ausgeschlossen sind.
9. Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
SATTLEREI KIPPERER macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden auf Grund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von SATTLEREI KIPPERER automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse bekannt zu geben, solange der Vertrag nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
10. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von SATTLEREI KIPPERER.
Vertragssprache ist Deutsch.
Zu Grunde gelegt und vereinbart wird die österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von SATTLEREI KIPPERER sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.
11. Information außergerichtliche Streitbeilegung
Es wird darauf hingewiesen, dass die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte als Auffangschlichtungsstelle für alternative Streitbeilegung eingerichtet ist. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig.
Verbraucher können über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, ein Schlichtungsverfahren durchführen. Die Plattform ist über nachfolgenden Link abrufbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
12. Schlussbestimmungen, Geistiges Eigentum
Sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, usw. in Bezug auf diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Geschäfte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Abgehen von der Einhaltung der Formvorschriften bedarf ebenfalls der Schriftform.
Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Skizzen, Pläne, Kostenvoranschläge und ähnliches bleiben das geistige Eigentum von SATTLEREI KIPPERER. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von SATTLEREI KIPPERER.
Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von SATTLEREI KIPPERER zurückgefordert werden und sind jedenfalls unverzüglich unaufgefordert an SATTLEREI KIPPERER zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
Der Kunde verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Wissens Dritten gegenüber.
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Beruft sich ein Kunde im Zuge des Vertragsabschlusses auf die Einbeziehung eigener AGB, so gelten für den Fall, dass diese mit den AGB von SATTLEREI KIPPERER im Widerspruch stehen, die jeweiligen Bestimmungen der AGB von SATTLEREI KIPPERER als Vertragsinhalt.
AGBs erstellt in Kooperation mit Fritsch Kollmann Zauhar und Partner Rechtsanwälte.